Viele Landwirte, gerade kleinere Betriebe, kämpfen trotz staatlicher und EU-Subventionen um ihr wirtschaftliches Überleben.
„Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“ (1)
Um konkurrenzfähig mit dem internationalen Markt zu bleiben und gleichzeitig die hohen heimischen Produktionsstandards bei akzeptablen Verbraucherpreisen einzuhalten, werden deutsche Landwirtschaftsbetriebe mit durchschnittlich ca. 50% ihres Einkommens subventioniert (2). Das Streichen dieser Fördermittel würden kleine und mittlere Agrarunternehmen nicht überstehen, gerade vor dem Hintergrund, dass Thüringens Landwirtschaft ohnehin von Großbetrieben geprägt ist (3). Die Preise für Verbraucher würden weiter steigen, zudem wäre eine unabhängige Grundversorgung Deutschlands gefährdet.
Mit einem Durchschnittsalter von 47,5 Jahren hatte Thüringen bereits 2021 die bundesweit zweitälteste Bevölkerung (1). Diese Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren fortsetzen, sowohl regional (2) wie bundesweit (3). Das stellt unser Rentensystem vor eine enorme Herausforderung.
“Wer 45 Beitragsjahre zusammen hat, soll in jedem Fall ohne Abschläge in Rente gehen können.” (4)
Was zunächst einmal gut klingt, würde für einen Großteil der Bevölkerung zu einer drastischen Kürzung des Rentenanspruchs oder einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters führen. Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente mit 65 hätte nur, wer ab dem Alter von 20 Jahren ununterbrochen vollbeschäftigt ist – ohne Berücksichtigung von Ausbildungszeiten, Kindererziehung oder Krankheits- bzw. Arbeitslosigkeitsphasen. Etwa 50% der Frauen und 30% der Männer hätten den vollen Rentenanspruch nicht einmal im Alter von 70 erreicht, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund schon 2017 aufgezeigt hat (5).
Die ökonomische und soziale Schere zwischen Reichen und Armen in Deutschland geht seit Jahren immer weiter auf, in fast keinem anderen europäischen Land sind Vermögen so ungleich verteilt (1). Besonders schwierig ist die Lage in Ostdeutschland, wo das durchschnittliche Nettovermögen pro Kopf nur etwa halb so hoch wie in Westdeutschland ist (2). Um gegen diese gravierende Ungerechtigkeit anzukämpfen, bedarf es einer Reform der Steuer- und Finanzpolitik.
“Abschaffung der Substanzsteuern. (…) Dazu zählen die (…) Grundsteuer, (…) die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer.” Auch der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener soll abgeschafft werden (3).
Niemand zahlt gerne Steuern – doch von den Eltern zu erben ist auch heute schon steuerfrei bis 400.000€. Von den Forderungen der AfD würde vor allem die Oberschicht profitieren – die reichsten 10% der Bevölkerung, die rund zwei Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland auf sich vereinen (4).
Eine Abschaffung der aufgezählten Steuern würde ein Loch in der Haushaltskasse hinterlassen – Geld, das die AfD durch massive Einsparungen bei Sozialleistungen kompensieren will, die gerade der ärmeren Hälfte der Bevölkerung zugutekommen (5).
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